SOLID STATE LOGIC UK LIMITED
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
WENN SIE PRODUKTE BEI UNS NICHT ALS VERBRAUCHER ERWERBEN, BEACHTEN SIE BITTE TEIL EINER DIESER VERKAUFSBEDINGUNGEN.
WENN SIE ALS VERBRAUCHER (D. H. NICHT ALS UNTERNEHMEN ODER IM RAHMEN IHRER GEWERBLICHEN TÄTIGKEIT) PRODUKTE BEI UNS ERWERBEN, BEACHTEN SIE BITTE TEIL ZWEI DIESER VERKAUFSBEDINGUNGEN.
TEIL EINS – GEWERBETKUNDEN
1. Auslegung
1.1 In diesen Bedingungen:
„Add-On“ oder „Add-Ons“ bezeichnet zusätzliche Plug-ins oder Softwareanwendungen, die vom Käufer erworben wurden, um in Verbindung mit den Waren oder mit Produkten von Drittanbietern genutzt zu werden.
„Verbundene Unternehmen“ bezeichnet die betreffende Partei, ihre Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften und die Tochtergesellschaften ihrer Muttergesellschaften (im Sinne von § 1159 des Companies Act 2006).
„Käufer“ bezeichnet die Person, deren Bestellung für eines der Produkte oder eine der Dienstleistungen vom Verkäufer angenommen wird oder die über die Website des Verkäufers eine Online-Bestellung für eines der Produkte oder eine der Dienstleistungen aufgibt.
„Bedingungen“ bezeichnet die in diesem Dokument aufgeführten Allgemeinen Verkaufsbedingungen und umfassen alle besonderen Bedingungen, die schriftlich zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurden.
„Vertrag“ bezeichnet den Vertrag über den Kauf der Produkte oder Dienstleistungen durch den Käufer vom Verkäufer, bestehend aus: (i) der Bestellung (sofern zutreffend); (ii) diesen Bedingungen; und (iii) der Produktgarantie (sofern zutreffend).
„Endbenutzerlizenz“ hat die in Ziffer 2.3 angegebene Bedeutung.
„Waren“ bezeichnet die in der Bestellung ausführlich beschriebenen Audiomischlösungen und zugehörigen Produkte, einschließlich etwaiger integrierter Software, die der Verkäufer gemäß diesen Bedingungen zu liefern hat.
„Integrierte Software“ bezeichnet jede Software, die in den Waren enthalten ist und zum Zeitpunkt des Verkaufs für deren Nutzung und Funktionalität unverzichtbar ist.
„Merchandise“ bezeichnet alle Markenartikel, die einem Käufer zum Kauf angeboten werden.
„Bestellung“ bezeichnet entweder: (i) die schriftliche Bestellung des Käufers zum Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen; oder (ii) die vom Käufer online aufgegebene Bestellung zum Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen.
„Produkte“ bezeichnet zusammenfassend: (i) die Waren; (ii) die Software; (iii) das Merchandise; und (iv) die Add-Ons.
„Produktgarantie“ bezeichnet die Herstellergarantie (sofern zutreffend), die dem Käufer in Form eines separaten Nachtrags zum Vertrag gewährt wird.
„Verkäufer“ bezeichnet Solid State Logic PLC
„Dienstleistungen“ bezeichnet alle Beratungs- oder Installationsdienstleistungen, die der Verkäufer gemäß der Bestellung für den Käufer erbringt.
„Software“ bezeichnet: (i) die Integral-Software; (ii) die Standalone-Software; und (iii) die Add-ons.
„Einzelplatzsoftware“ bezeichnet die Software, die der Käufer über ein Online-Portal erworben hat.
„Schriftlich“ umfasst E-Mails, Faxübermittlungen und alle vergleichbaren Kommunikationsmittel.
1.2 Jede Bezugnahme in diesen Bedingungen auf eine gesetzliche Bestimmung ist als Bezugnahme auf diese Bestimmung in ihrer jeweils geltenden Fassung – einschließlich etwaiger Änderungen, Neufassungen oder Verlängerungen – zu verstehen.
1.3 Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf deren Auslegung.
2. Grundlage des Verkaufs
Über das Bestellformular getätigte Verkäufe
2.1 Der Verkäufer verkauft und der Käufer erwirbt die Produkte oder Dienstleistungen gemäß einem schriftlichen Angebot des Verkäufers, das vom Käufer angenommen wurde, oder einer schriftlichen Bestellung des Käufers, die vom Verkäufer angenommen wurde, wobei in beiden Fällen diese Bedingungen gelten, die diesen Vertrag unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen regeln, unter denen ein solches Angebot vom Käufer angenommen oder als angenommen gilt oder eine solche Bestellung vom Käufer erteilt oder als erteilt gilt.
2.2 Vom Käufer aufgegebene Bestellungen gelten erst dann als vom Verkäufer angenommen, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat. Erst wenn eine über das Bestellformular aufgegebene Bestellung vom Verkäufer angenommen wurde, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
2.3 DER KÄUFER ERKENNT AN, DASS DIE INTEGRAL-SOFTWARE GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN DER ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG LIZENZIERT WIRD, DIE UNTER https://www.solidstatelogic.com/legal/general-end-user-license-agreement EINGESEHEN WERDEN KANN
UND DASS DIE NUTZUNG DER WAREN VON DER ANNAHME UND ZUSTIMMUNG DES KÄUFERS ZU DEN BEDINGUNGEN DER ENDNUTZERLIZENZ ABHÄNGIG IST, WOBEI DIESE ANNAHME UND ZUSTIMMUNG DURCH DIE NUTZUNG DER WAREN DURCH DEN KÄUFER ZUM AUSDRUCK GEBRACHT WIRD. DER KÄUFER VERPFLICHTET SICH, DIE WAREN NICHT ZU NUTZEN, WENN ER DIE BEDINGUNGEN DER ENDNUTZERLIZENZ NICHT AKZEPTIERT.
2.5 Die Mitarbeiter oder Beauftragten des Verkäufers sind nicht befugt, Zusicherungen bezüglich der Produkte oder Dienstleistungen abzugeben, es sei denn, diese wurden vom Verkäufer schriftlich bestätigt. Mit dem Abschluss dieses Vertrags bestätigt der Käufer, dass er sich nicht auf solche Zusicherungen verlässt, die nicht schriftlich bestätigt wurden, und verzichtet auf jegliche Ansprüche wegen deren Verletzung.
2.6 Jegliche Ratschläge oder Empfehlungen, die der Verkäufer oder seine Mitarbeiter oder Beauftragten dem Käufer oder dessen Mitarbeitern oder Beauftragten hinsichtlich der Lagerung, Anwendung oder Verwendung der Produkte erteilen und die nicht schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden, werden ausschließlich auf eigenes Risiko des Käufers befolgt oder umgesetzt; dementsprechend haftet der Verkäufer nicht für solche Ratschläge oder Empfehlungen, die nicht auf diese Weise bestätigt wurden.
2.7 Druckfehler, Schreibfehler oder sonstige Fehler oder Auslassungen in Verkaufsunterlagen, Angeboten, Preislisten, Angebotsannahmen, Rechnungen oder sonstigen vom Verkäufer herausgegebenen Dokumenten oder Informationen können korrigiert werden, ohne dass dem Verkäufer daraus eine Haftung entsteht.
2.8 Diese Bedingungen gelten für den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen, die der Käufer durchsetzen oder einbeziehen möchte oder die sich aus Handelsbräuchen, Gepflogenheiten, Praktiken oder dem Geschäftsverlauf ergeben oder ergeben könnten. Insbesondere schließt der Vertrag jegliche E-Mail-, Telefon- und sonstige Korrespondenz zwischen den Parteien aus; ferner bestätigt der Käufer, dass er sich nicht auf Aussagen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien verlassen hat, die vom Verkäufer oder in dessen Namen abgegeben wurden und nicht im Vertrag enthalten sind.
Online-Verkäufe
2.9 Online-Bestellungen von Käufern für Produkte oder Dienstleistungen erfolgen nach dem folgenden Verfahren:
2.9.1 Ein potenzieller Käufer richtet ein Konto ein, indem er seine Daten an den dafür vorgesehenen Stellen auf der Website des Verkäufers eingibt; und
2.9.2 Bestellungen können von Käufern, die über ein registriertes Konto verfügen, gemäß dem auf der Website des Verkäufers beschriebenen Bestellvorgang aufgegeben werden.
2.10 Bei Online-Verkäufen kommt ein Vertrag zustande, sobald ein Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ seine Absicht zum Kauf von Produkten oder Dienstleistungen bestätigt. Sobald der Käufer eine Bestellung aufgegeben hat, wird eine Bestätigungs-E-Mail versandt.
3. Spezifikationen – Nur Waren
3.1 Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer dafür verantwortlich, die Richtigkeit der Bedingungen jeder vom Käufer erteilten Bestellung (einschließlich etwaiger geltender Spezifikationen) sicherzustellen und dem Verkäufer alle erforderlichen Informationen zu den Waren so rechtzeitig zu übermitteln, dass der Verkäufer diesen Vertrag gemäß seinen Bestimmungen erfüllen kann.
3.2 Menge, Qualität und Beschreibung der Waren richten sich nach den Angaben in der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3.3 Der Vertrag stellt keinen Verkauf nach Beschreibung oder Muster dar. Kataloge, Preislisten und sonstige Verkaufsunterlagen sowie Informationen, die vom Verkäufer oder in dessen Namen bereitgestellt werden (sei es schriftlich oder mündlich) („Marketingmaterialien“), dienen lediglich der allgemeinen Information und sind weder Bestandteil des Vertrags noch als Zusicherungen anzusehen, auf deren Grundlage eine Bestellung erfolgt. Insbesondere sind Abweichungen in der Gestaltung, den Spezifikationen, den Leistungsmerkmalen und/oder dem Aussehen der Waren zulässig, sofern die gelieferten Waren in Art und Wert im Wesentlichen den in den Marketingmaterialien dargestellten entsprechen.
3.4 Sind die Waren vom Verkäufer gemäß einer vom Käufer vorgelegten Spezifikation herzustellen oder ist ein Verfahren auf die Waren anzuwenden, hat der Käufer den Verkäufer von allen Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen freizustellen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Nutzung der Spezifikation des Käufers durch den Verkäufer auferlegt werden, ihm entstehen oder die er zur Beilegung von Ansprüchen wegen Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Geschmacksmustern, Marken oder sonstigen gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechten Dritter gezahlt hat oder zu zahlen vereinbart hat.
3.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen an der Spezifikation der Waren vorzunehmen, die erforderlich sind, um geltenden Sicherheits- oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, oder – sofern die Waren nach den Vorgaben des Verkäufers geliefert werden sollen – die ihre Qualität oder Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.6 Eine vom Verkäufer angenommene Bestellung kann vom Käufer nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und zu den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen storniert werden; dazu gehört auch die vollständige Freistellung des Verkäufers von jeglichem Verlust (einschließlich entgangenen Gewinns), allen Kosten (einschließlich der Kosten für alle aufgewendeten Arbeits- und Materialkosten), Schäden, Gebühren und Aufwendungen, die dem Verkäufer infolge der Stornierung entstehen.
4. Preis
Über ein Bestellformular erworbene Produkte und Dienstleistungen
4.1 Der Preis für die Waren, Güter oder Dienstleistungen entspricht: (i) dem vom Verkäufer angebotenen Preis (wie in der Bestellung angegeben); (ii) sofern kein Preis angegeben wurde (oder ein angebotener Preis nicht mehr gültig ist), dem Preis, der in der zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen, vom Verkäufer veröffentlichten Preisliste aufgeführt ist; oder (iii) einer anderweitigen Vereinbarung zwischen den Parteien.
4.2 Alle angegebenen Preise gelten für die Dauer der jeweils gültigen Preisliste oder bis zur früheren Annahme durch den Käufer; danach können sie vom Verkäufer ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Käufer geändert werden.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, durch Mitteilung an den Käufer zu jedem Zeitpunkt vor der Lieferung oder Leistungserbringung den Preis für die Produkte oder Dienstleistungen anzupassen, um etwaige Kostensteigerungen des Verkäufers widerzuspiegeln, die auf Faktoren zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen (wie beispielsweise, ohne Einschränkung, Wechselkursschwankungen, Devisenkontrollen, Änderungen von Zöllen, erhebliche Erhöhungen der Arbeits-, Material- oder sonstigen Herstellungskosten), auf Änderungen der Liefertermine, Mengen oder Spezifikationen, die vom Käufer verlangt werden, oder auf Verzögerungen, die durch Anweisungen des Käufers oder das Versäumnis des Käufers, dem Verkäufer angemessene Informationen oder Anweisungen zu erteilen, verursacht werden.
4.4 Sofern in den Bedingungen eines Angebots oder in einer Preisliste des Verkäufers nichts anderes angegeben ist und sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden alle Preise für Waren vom Verkäufer auf der Grundlage der Incoterms FCA (wie in Ziffer 13.4 dargelegt) angegeben, und wenn der Verkäufer zustimmt, die Waren oder Handelsgüter an einem anderen Ort als in den Räumlichkeiten des Verkäufers zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten des Verkäufers für Transport, Verpackung und gegebenenfalls Versicherung zu tragen.
4.5 Die für die im Rahmen einer Bestellung erworbene Software geltenden Lizenzgebühren sind: (i) die in der Bestellung festgelegten Gebühren; (ii) die auf der Website des Verkäufers aufgeführten Gebühren; oder (iii) die zwischen den Parteien anderweitig vereinbarten Gebühren.
4.5 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle oder sonstigen lokalen Abgaben, sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt ist; diese sind vom Käufer zusätzlich an den Verkäufer zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten (sofern zutreffend) für Lieferung und Installation.
4.6 Gegebenenfalls werden dem Käufer zusätzlich zum Preis der Waren die Kosten für Paletten und Versandbehälter in Rechnung gestellt.
Online-Verkäufe
4.7 Die Preise für online gekaufte Waren oder Dienstleistungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Verkäufers angegebenen Preisen.
4.8 Die Lizenzgebühren für die Software richten sich nach dem vom Käufer aus den nachstehenden Optionen gewählten Kaufplan (und entsprechen den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Verkäufers angegebenen Preisen):
4.8.1 Software, die im Rahmen einer unbefristeten Lizenz erworben wurde;
4.8.2 Software, die im Rahmen eines „Mietkauf“-Modells erworben wurde; oder
4.8.3 Software, die im Rahmen eines monatlichen Abonnements erworben wurde.
4.9 In der Bestellung wird angegeben, welchen der oben genannten Kaufpläne der Käufer ausgewählt hat und wie lange dieser Plan läuft.
4.10 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Standardpreise für online erworbene Produkte und Dienstleistungen jederzeit anzupassen (einschließlich der anfallenden Lizenzgebühren).
4.11 Alle Preise für Online-Bestellungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle oder sonstige lokale Steuern, für deren Entrichtung der Käufer verantwortlich ist. Erwirbt der Käufer Software im Rahmen eines in den vorstehenden Ziffern 4.8.2 oder 4.8.3 genannten Kaufplans und ändert sich der Mehrwertsteuersatz (oder der Satz einer anderen anwendbaren Steuer) während der Laufzeit des gewählten Kaufplans, so gilt der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung geltende Mehrwertsteuersatz (oder der Satz einer anderen anwendbaren Steuer).
5. Zahlungsbedingungen
Über das Bestellformular erworbene Produkte und Dienstleistungen
5.1 Vorbehaltlich etwaiger zwischen dem Käufer und dem Verkäufer schriftlich vereinbarter Sonderbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer den Preis für die Waren (oder den Restbetrag davon, sofern gemäß Ziffer 5.4 eine Anzahlung geleistet wurde) bei oder nach der Lieferung oder zu jedem Zeitpunkt, nachdem der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen, in Rechnung zu stellen. Der Käufer hat jede Rechnung im Voraus in frei verfügbaren Mitteln oder wie anderweitig vereinbart zu begleichen. Die fristgerechte Zahlung jeder Rechnung ist von wesentlicher Bedeutung.
5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer den Preis für die Software zu dem Zeitpunkt in Rechnung zu stellen, zu dem der Käufer die Software heruntergeladen hat oder mit dem Herunterladen begonnen hat, oder zu einem beliebigen Zeitpunkt danach. Der Käufer hat jede Rechnung im Voraus in frei verfügbaren Mitteln zu begleichen oder wie anderweitig vereinbart. Die fristgerechte Zahlung jeder Rechnung ist verbindlich.
5.3 Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer den Preis für die Ware oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer oder zu einem beliebigen Zeitpunkt danach in Rechnung zu stellen. Der Käufer hat jede Rechnung im Voraus in frei verfügbaren Mitteln oder wie anderweitig vereinbart zu begleichen. Die fristgerechte Zahlung jeder Rechnung ist verbindlich.
5.4 Der Käufer hat in der Regel bei der Bestellung eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu leisten und den Restbetrag bei Versand der Ware durch den Verkäufer (oder wie anderweitig schriftlich vereinbart) zu begleichen, auch wenn die Lieferung noch nicht erfolgt ist und das Eigentum an der Ware noch nicht auf den Käufer übergegangen ist.
5.5 Der Käufer hat alle im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge in voller Höhe zu zahlen, ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehaltung (mit Ausnahme von gesetzlich vorgeschriebenen Abzügen oder Einbehaltungen). Der Verkäufer ist berechtigt, jederzeit – unbeschadet seiner sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe – Forderungen, die der Käufer ihm schuldet, mit Beträgen zu verrechnen, die der Verkäufer dem Käufer schuldet.
5.6 Kommt der Käufer mit einer Zahlung zum Fälligkeitstermin in Verzug, so ist der Verkäufer – unbeschadet sonstiger ihm zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe – berechtigt:
5.6.1 den Vertrag zu kündigen oder weitere Lieferungen an den Käufer auszusetzen und die unverzügliche Rückgabe der bereits an den Käufer gelieferten Waren zu verlangen;
5.6.2 Zahlungen des Käufers nach eigenem Ermessen auf solche Produkte oder Dienstleistungen (oder auf Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen eines anderen Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geliefert wurden) anzurechnen (ungeachtet einer etwaigen vom Käufer vorgenommenen Zweckbindung); und
5.6.3 dem Käufer Zinsen (sowohl vor als auch nach einem etwaigen Urteil) auf den ausstehenden Betrag in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Leitzins der Bank of England zu berechnen, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist (wobei ein Teil eines Monats für die Berechnung der Zinsen als voller Monat gilt).
5.7 Der Verkäufer kann als Zahlungssicherheit eine unbedingte Bürgschaft einer Londoner Bank oder ein auf eine Londoner Bank gezogenes oder von dieser bestätigtes, übertragbares und teilbares Akkreditiv akzeptieren.
5.8 Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Kredit, so ist der Verkäufer berechtigt, die dem Käufer gewährten Kreditfazilitäten jederzeit zu kürzen, auszusetzen oder zu widerrufen, ohne für diese Kürzung, Aussetzung oder diesen Widerruf Gründe angeben zu müssen. Insbesondere kann der Verkäufer Kreditfazilitäten für den Käufer entziehen, wenn der Käufer oder ein Mitglied der Unternehmensgruppe des Käufers oder eine andere Person, mit der der Käufer verbunden ist, einen Vertragsbruch gegenüber dem Verkäufer oder einem verbundenen Unternehmen des Verkäufers begangen hat oder zu begehen droht oder wenn der Käufer zahlungsunfähig ist oder nach Ansicht des Verkäufers wahrscheinlich zahlungsunfähig werden wird. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt: Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Kredit, haben die Bestimmungen dieser Ziffer 5.8 Vorrang vor der vorstehenden Ziffer 5.7.
Online gekaufte Produkte und Dienstleistungen
5.9 Der Verkäufer akzeptiert Zahlungen über die auf seiner Website aufgeführten Zahlungsanbieter. Die Zahlung für Waren, Produkte, Dienstleistungen und Software, für die eine unbefristete Lizenz gewährt wird, hat im Voraus in voller Höhe zu erfolgen. Mit der Online-Bestellung erklärt sich der Käufer mit den geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsanbieters einverstanden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.10 Der Zugang zur Software wird unmittelbar nach Zahlungseingang freigeschaltet. Sobald der Käufer die Software nutzt, hat er keinen Anspruch mehr auf Rückerstattung.
5.11 Für Software, die im Rahmen eines Abonnements erworben wurde, hat der Käufer dem Verkäufer die geltenden Lizenzgebühren in der zwischen den Parteien vereinbarten Höhe und zu den vereinbarten Zeitpunkten zu zahlen (das„Verpflichtungsabonnement“).
5.12 Bei Software, die im Rahmen eines „Mietkaufs“ erworben wurde, sind die Gebühren in gleichen Raten über den zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum zu entrichten (der„Mietkaufplan“).
5.13 Erwirbt ein Käufer Software über einen der in den vorstehenden Ziffern 5.11 oder 5.12 genannten Kaufpläne, verlängert sich der Kaufplan automatisch am Ende der Laufzeit des Verpflichtungsabonnements oder des „Rent-to-Own“-Plans (je nach Anwendbarkeit), und dem Käufer werden automatisch Lizenzgebühren für den verlängerten Zeitraum in Rechnung gestellt (es sei denn, der Käufer teilt 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit, dass er den Kaufplan nicht verlängern möchte; in diesem Fall läuft der jeweilige Kaufplan am letzten Tag des Commitment-Abonnements oder des Rent-to-Own-Plans (je nach Anwendbarkeit) aus).
5.14 Der Käufer kann jederzeit seine Absicht bekunden, seinen aktuellen Kaufplan zu kündigen; der Kaufplan erlischt dann zum Ende der jeweiligen Laufzeit. Hat der Käufer einen „Rent-to-Own“-Plan oder ein „Commitment“-Abonnement erworben, erhält er für die Dauer des Plans oder Abonnements eine Lizenz zur Nutzung der Software. Hat ein Käufer einen „Rent-to-Own“-Plan erworben, erhält er nach Eingang der letzten fälligen Zahlung eine unbefristete Lizenz zur Nutzung der Software, sobald der Verkäufer den vollen Preis für die Software erhalten hat.
5.15 Für den Fall, dass ein Käufer gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt (einschließlich der Nichtzahlung fälliger Gebühren), kann der Verkäufer dem Käufer den Erwerb eines weiteren „Commitment Subscription“-Abonnements oder eines „Rent to Own“-Plans dauerhaft untersagen und dem Käufer eine Gebühr in Rechnung stellen, die die dem Verkäufer bei der Eintreibung der ausstehenden Forderungen des Käufers entstandenen Kosten widerspiegelt.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt auf eine der folgenden Weisen (wie zwischen den Parteien vereinbart):
6.1.1 der Käufer oder seine Beauftragten die Waren oder Güter zu einem beliebigen Zeitpunkt in den Räumlichkeiten des Verkäufers abholen, nachdem der Verkäufer dem Käufer mitgeteilt hat, dass die Waren oder Güter zur Abholung bereitstehen;
6.1.2 wenn der Verkäufer einen Lieferort vereinbart hat, durch die Lieferung der Waren oder des Handelsguts an diesen Ort durch den Verkäufer; oder
6.1.3 Wenn ausschließlich Software erworben wird, stellt der Verkäufer die Software dem Käufer gemäß der in der Bestellung festgelegten Liefermethode zum Download bereit.
6.2 Alle angegebenen Liefertermine für die Produkte sind lediglich ungefähre Angaben, und der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Produkte, unabhängig von deren Ursache. Die Lieferfrist ist nicht verbindlich. Der Verkäufer kann die Produkte nach angemessener Benachrichtigung des Käufers vor dem angegebenen Liefertermin liefern.
6.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren in Teillieferungen zu liefern, ohne dass sich der Preis dadurch ändert.
6.4 Sollen die Waren in Teillieferungen geliefert werden, so stellt jede Lieferung einen eigenständigen Vertrag dar; das Versäumnis des Verkäufers, eine oder mehrere Teillieferungen gemäß diesen Bedingungen zu erbringen, oder etwaige Ansprüche des Käufers in Bezug auf eine oder mehrere Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht, diesen Vertrag insgesamt als gekündigt zu betrachten.
6.5 Nimmt der Käufer die Ware nicht entgegen oder erteilt er dem Verkäufer zum vereinbarten Liefertermin keine angemessenen Lieferanweisungen (sofern dies nicht auf Gründe zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Käufers liegen, oder auf ein Verschulden des Verkäufers), so kann der Verkäufer – unbeschadet sonstiger ihm zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe –:
6.5.1 die Waren bis zur tatsächlichen Lieferung zu lagern und dem Käufer die angemessenen Lagerkosten (einschließlich Versicherung) in Rechnung zu stellen; oder
6.5.2 die Waren zum bestmöglichen erzielbaren Preis zu verkaufen und (nach Abzug aller angemessenen Lager- und Verkaufskosten) dem Käufer den Betrag gutzuschreiben, um den der erzielte Preis den vertraglich vereinbarten Preis übersteigt, oder dem Käufer den Betrag in Rechnung zu stellen, um den der erzielte Preis unter dem vertraglich vereinbarten Preis liegt.
6.6 In dieser Klausel bezeichnetder Begriff „Ereignis höherer Gewalt“jedes Ereignis, das zu einer Verzögerung bei der Erfüllung oder zur Nichterfüllung von Verpflichtungen des Verkäufers gemäß diesen Bedingungen führt, sofern diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verzögerungen, Mängel oder Unterlassungen, die auf höhere Gewalt, Handlungen nationaler, supranationaler oder öffentlicher Behörden, industrielle Verzögerungen, die Nichtverfügbarkeit oder Verzögerung bei der Lieferung von Material oder Arbeitskräften zu üblichen Geschäftsbedingungen oder jedes andere Ereignis, das vollständig außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Lieferung der Produkte, die durch ein Ereignis höherer Gewalt oder durch das Versäumnis des Käufers verursacht werden, dem Verkäufer angemessene Lieferanweisungen oder sonstige für die Lieferung der Produkte relevante Anweisungen zu erteilen.
6.7 Erwirbt der Käufer die Software im Rahmen eines Abonnements, stellt der Verkäufer dem Käufer die Software bis zum Ablauf des jeweiligen Abonnementvertrags zur Verfügung.
6.8 Erwirbt der Käufer die Software im Rahmen eines „Mietkaufs“, stellt der Verkäufer dem Käufer die Software so lange zur Verfügung, bis der Käufer den Kaufpreis gemäß dem Mietkaufplan vollständig beglichen hat; danach erhält der Käufer eine unbefristete Lizenz zur Nutzung der Software.
7. Risiko und Eigentumsrecht
7.1 Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Waren geht auf den Käufer über:
7.1.1 bei Waren, die am Sitz des Verkäufers zu liefern sind, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass die Waren zur Abholung bereitstehen; oder
7.1.2 bei Waren, die nicht am Sitz des Verkäufers geliefert werden sollen, zum Zeitpunkt der Lieferung oder, falls der Käufer die Annahme der Waren unrechtmäßig verweigert, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die Waren zur Abnahme bereitgestellt hat.
7.2 Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenübergangs an den Waren sowie aller sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen geht das Eigentum an den Waren erst dann auf den Käufer über, wenn der Verkäufer den vollständigen Kaufpreis für die Waren sowie für alle anderen Waren, deren Verkauf der Verkäufer dem Käufer zugesagt hat und deren Zahlung zu diesem Zeitpunkt fällig ist, in bar oder in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat.
7.3 Bis zum Übergang des Eigentums an den Waren oder Gütern auf den Käufer darf dieser die Waren oder Güter nicht verpfänden und hat sie als Treuhänder und Verwahrer des Verkäufers zu halten; er hat die Waren oder Güter getrennt von seinem eigenen Eigentum und dem Eigentum Dritter zu lagern, ordnungsgemäß zu verwahren, zu schützen und zu versichern sowie als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer berechtigt, die Waren im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen oder zu verwenden, hat jedoch dem Verkäufer den Erlös aus dem Verkauf oder anderweitigen Verwertung der Waren, sei er materieller oder immaterieller Art, einschließlich Versicherungserlösen, abzugreifen und alle derartigen Erlöse getrennt von Geldern oder Eigentum des Käufers und Dritter zu halten sowie im Falle materieller Erlöse ordnungsgemäß zu lagern, zu schützen und zu versichern.
7.4 Bis zum Übergang des Eigentums an den Waren oder dem Handelsgut auf den Käufer (und sofern die Waren oder das Handelsgut noch vorhanden sind und nicht weiterverkauft wurden) ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Käufer die Herausgabe der Waren oder Handelsgüter an den Verkäufer zu verlangen und, falls der Käufer dieser Aufforderung nicht unverzüglich nachkommt, alle Räumlichkeiten des Käufers oder eines Dritten, in denen die Waren oder Handelsgüter gelagert sind, zu betreten und die Waren oder Handelsgüter wieder in Besitz zu nehmen.
7.5 Sofern in einer Bestellung nichts anderes angegeben ist, ist der Käufer (sofern zutreffend) für die Installation der Produkte verantwortlich und hat angemessene Tests durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Produkte betriebsbereit sind und nach ordnungsgemäßer Konfiguration oder Installation (je nach Fall) den Anforderungen des Käufers entsprechen.
8. Gewährleistungen
Waren
8.1 Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen gewährleistet der Verkäufer, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den Spezifikationen entsprechen und für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum ihrer ersten Inbetriebnahme oder zwei Jahren ab Lieferung – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt – frei von wesentlichen Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Im ersten Jahr gilt eine umfassende Garantie auf Teile und Arbeitsleistung, im zweiten Jahr nur auf Teile.
8.2 Die vorstehende Gewährleistung wird dem Verkäufer unter den folgenden Bedingungen gewährt:
8.2.1 Hat der Verkäufer die Ware nach den Vorgaben des Käufers geändert, haftet der Verkäufer nicht für Mängel an der Ware, die auf vom Käufer bereitgestellte Zeichnungen, Entwürfe oder Spezifikationen zurückzuführen sind.
8.2.2 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die auf normale Abnutzung, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, ungewöhnliche Betriebsbedingungen, die Nichtbeachtung der Anweisungen des Verkäufers (mündlich oder schriftlich), Verlust oder Beschädigung während des Transports, Missbrauch, Veränderung, Wartung oder Reparatur der Waren ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers oder durch Personen ohne entsprechende Qualifikation oder Fachkenntnisse, oder wenn der Käufer die Bedingungen einer relevanten Endbenutzerlizenz nicht eingehalten hat;
8.2.3 Der Verkäufer haftet nicht im Rahmen der vorstehenden Gewährleistung (oder einer sonstigen Gewährleistung, Bedingung oder Garantie), wenn der Gesamtpreis für die Waren nicht bis zum Fälligkeitstermin bezahlt wurde;
8.2.4 Die vorstehende Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Teile, Software (einschließlich der Integral-Software, für die die in der Endbenutzerlizenz enthaltene Gewährleistung gilt), Materialien oder Ausrüstung, die nicht vom Verkäufer hergestellt wurden; in Bezug auf diese hat der Käufer lediglich Anspruch auf die Gewährleistung oder Garantie, die der Hersteller dem Verkäufer gewährt.
8.3 Vorbehaltlich der ausdrücklichen Bestimmungen in diesen Bedingungen sind alle gesetzlich oder nach Gewohnheitsrecht implizierten Gewährleistungen, Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
8.4 Markenartikel können mit einer Herstellergarantie in der Standardform des Herstellers verkauft werden. Eine Kopie dieser Garantie kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Die Garantie tritt an die Stelle aller sonstigen Haftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer und dem Hersteller für mangelhafte Waren und befreit diese von jeglicher Haftung. Ist der Verkäufer nicht der Hersteller, handelt er im Sinne dieses Absatzes als Vertreter des Herstellers. Werden Reparaturen oder Ersatzlieferungen im Rahmen einer Garantie durchgeführt, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für die Reparatur oder Ersatzlieferung in gleicher Weise wie für verkaufte Waren.
8.5 Jegliche Ansprüche des Käufers, die auf einem Mangel an der Qualität oder dem Zustand der Ware oder auf einer Nichtübereinstimmung mit der Spezifikation beruhen, sind (unabhängig davon, ob der Käufer die Annahme der Lieferung verweigert hat oder nicht) dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen ab dem Lieferdatum oder (sofern der Mangel oder die Nichtübereinstimmung bei einer angemessenen Prüfung nicht erkennbar war) innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung des Mangels oder der Nichtübereinstimmung mitzuteilen. Wird die Lieferung nicht verweigert und unterrichtet der Käufer den Verkäufer nicht entsprechend, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware zurückzuweisen, und der Verkäufer haftet nicht für diesen Mangel oder diese Nichtübereinstimmung; der Käufer ist verpflichtet, den Preis so zu zahlen, als ob die Ware vertragsgemäß geliefert worden wäre.
8.6 Wird dem Verkäufer gemäß diesen Bedingungen ein berechtigter Anspruch in Bezug auf eine der Waren mitgeteilt, der auf einem Mangel an der Qualität oder dem Zustand der Waren oder auf deren Nichtübereinstimmung mit der Spezifikation beruht, ist der Verkäufer berechtigt, die Waren (oder den betreffenden Teil) kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen oder nach eigenem Ermessen dem Käufer den Preis der Waren (oder einen anteiligen Teil des Preises) zu erstatten; darüber hinaus übernimmt der Verkäufer jedoch keine weitere Haftung gegenüber dem Käufer.
Software
8.7 Der Verkäufer gewährleistet, dass die Software für einen Zeitraum von 90 Tagen ab dem Datum der Lizenzerteilung („Gewährleistungsfrist“) in allen wesentlichen Punkten der in einer Bestellung festgelegten Spezifikation entspricht.
8.8 Wenn der Käufer den Verkäufer innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich über einen wesentlichen Mangel oder Fehler der Software informiert, aufgrund dessen diese in allen wesentlichen Punkten nicht der Spezifikation entspricht, und dieser Mangel oder Fehler nicht zurückzuführen ist auf:
8.8.1 der Käufer oder ein Dritter, der die Software ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers repariert, gewartet oder verändert hat;
8.8.2 die Software wird vom Käufer oder einem Dritten ohne entsprechende Qualifikation oder Fachkenntnisse oder ohne Befolgung der (mündlichen oder schriftlichen) Anweisungen des Verkäufers repariert, gewartet oder verändert; oder
8.8.3 die Software wird außerhalb der Bestimmungen dieser Lizenz für einen anderen Zweck oder in einem anderen Kontext als dem, für den sie entwickelt wurde, oder in Verbindung mit anderer Software, die nicht vom Verkäufer bereitgestellt wurde, verwendet, oder sie wurde nicht auf entsprechend konfigurierten Geräten installiert
dann stehen dem Käufer die in Ziffer 8.9 genannten Rechtsbehelfe zu.
8.9 Weist die Software einen wesentlichen Mangel oder Fehler auf, der dazu führt, dass sie innerhalb der Gewährleistungsfrist in allen wesentlichen Punkten nicht der Spezifikation entspricht, so hat der Verkäufer vorbehaltlich der Ziffer 8.8 nach eigenem Ermessen und als ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
8.9.1 die Software zu reparieren;
8.9.2 die Software zu ersetzen; oder
8.9.3 die Softwarelizenz durch schriftliche Mitteilung an den Käufer mit sofortiger Wirkung zu kündigen und dem Käufer die bis zum Zeitpunkt der Kündigung gezahlten Gebühren (abzüglich eines angemessenen Betrags für die Nutzung der Software durch den Käufer bis zum Zeitpunkt der Kündigung) nach Rückgabe der Software und aller Kopien davon zurückzuerstatten,
vorausgesetzt, der Käufer stellt alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sein könnten, um den Verkäufer bei der Behebung des Mangels oder Fehlers zu unterstützen, einschließlich eines dokumentierten Beispiels für den Mangel oder Fehler oder ausreichender Informationen, die es dem Verkäufer ermöglichen, den Mangel oder Fehler nachzuvollziehen.
8.10 Erwirbt der Käufer Add-Ons und stellt er einen Mangel oder Fehler an dem Add-On fest, der vom Verkäufer nicht gemäß den vorstehenden Ziffern 8.9.1 und 8.9.2 behoben oder ersetzt werden kann, greift der Verkäufer auf den iLok oder das autorisierte Konto des Käufers zu und deaktiviert die betreffende Software. Ist die Software nicht mit dem iLok oder dem autorisierten Konto des Käufers verknüpft, garantiert der Käufer dem Verkäufer, dass er die Software nach deren Deaktivierung und der Rückerstattung des Kaufpreises durch den Verkäufer nicht mehr nutzen wird.
8.11 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung der Software unterbrechungsfrei oder fehlerfrei verläuft.
8.12 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Mängel, die auf folgenden Gründen beruhen:
8.12.1 unsachgemäße oder unzureichende Wartung der Waren durch den Käufer;
8.12.2 die Anbindung der Software des Käufers an die Waren;
8.12.3 jegliche Veränderung oder jeglicher Missbrauch der Waren;
8.12.4 Betrieb der Waren unter Bedingungen, die außerhalb angemessener Umgebungsbedingungen liegen;
8.12.5 unsachgemäße Vorbereitung oder Instandhaltung des Aufstellungsortes der Waren durch den Käufer; oder
8.12.6 jegliche Unterlassungen, Nachlässigkeiten oder Pflichtverletzungen seitens des Käufers, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten.
8.13 Alle sonstigen Bedingungen, Gewährleistungen oder sonstigen Bestimmungen, die zwischen den Parteien gelten könnten oder in diese Lizenz oder einen Nebenvertrag stillschweigend einbezogen oder darin aufgenommen werden könnten – sei es aufgrund gesetzlicher Vorschriften, des Gewohnheitsrechts oder aus sonstigen Gründen –, werden hiermit ausgeschlossen, einschließlich stillschweigender Bedingungen, Gewährleistungen oder sonstiger Bestimmungen hinsichtlich zufriedenstellender Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Anwendung angemessener Fachkenntnisse und Sorgfalt.
Dienstleistungen
8.14 Werden dem Käufer vom Verkäufer Dienstleistungen erbracht (wie in einer Bestellung näher beschrieben), so hat der Verkäufer sich in angemessener Weise zu bemühen, diese Dienstleistungen mit der gebotenen Sachkenntnis und Sorgfalt zu erbringen.
Fanartikel
8.15 Werden dem Käufer vom Verkäufer Waren geliefert (wie in einer Bestellung angegeben), müssen diese Waren von zufriedenstellender Qualität und für die üblichen Verwendungszwecke geeignet sein.
9 Haftung
9.1 In diesen Bedingungen beziehen sich die Begriffe „Haftung“ und „haftbar“ auf jede Art von Haftung, sei es aus Vertrag, aus Schadensersatzansprüchen, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aus der Verletzung gesetzlicher Pflichten, aus Rückerstattung oder aus sonstigen Gründen.
9.2 Keine Bestimmung dieses Vertrags schränkt die Haftung des Verkäufers für Tod oder Körperverletzung ein, die durch Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden, oder für Betrug, arglistige Täuschung oder sonstige Sachverhalte, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
9.3 Vorbehaltlich der Ziffer 9.2:
9.3.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer weder für direkte noch für indirekte, besondere oder Folgeschäden, die sich aus einem der folgenden Punkte ergeben:
9.3.1.1 entgangener Gewinn;
9.3.1.2 Entgangene erwartete Einsparungen;
9.3.1.3 entgangene Geschäftsmöglichkeiten;
9.3.1.4 Verlust des Firmenwerts; oder
9.3.1.5 Verlust oder Beschädigung von Daten; und
9.3.2 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für indirekte, besondere oder Folgeschäden.
9.4 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung oder für die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegen. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gelten folgende Ursachen als außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Verkäufers liegend:
9.4.1 höhere Gewalt, Explosion, Überschwemmung, Sturm, Feuer oder Unfall;
9.4.2 Krieg oder Kriegsgefahr, Sabotage, Aufstand, Unruhen oder Beschlagnahme;
9.4.3 Handlungen, Beschränkungen, Vorschriften, Verordnungen, Verbote oder Maßnahmen jeglicher Art seitens einer staatlichen, parlamentarischen oder lokalen Behörde;
9.4.4 Ein- oder Ausfuhrbestimmungen oder Embargos;
9.4.5 Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen oder Arbeitskonflikte (unabhängig davon, ob sie Mitarbeiter des Verkäufers oder eines Dritten betreffen);
9.4.6 Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen, Arbeitskräften, Brennstoffen, Ersatzteilen oder Maschinen; und 9.4.7 Stromausfall oder Maschinenausfall.
9.5 Wenn der Käufer oder ein Dritter unter Verstoß gegen diesen Vertrag Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen an der Ware oder der Software vornimmt:
9.5.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch solche Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen verursacht werden;
9.5.2 Alle vom Verkäufer in Bezug auf die Waren oder die Software gewährten Gewährleistungen erlöschen automatisch; und
9.5.3 Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen, Kosten und Verbindlichkeiten frei, die dem Verkäufer infolge solcher Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen entstehen.
9.6 Vorbehaltlich der vorstehenden Ziffern 9.2, 9.3, 9.4 und 9.5 ist die gesamte Haftung des Verkäufers im Rahmen dieses Vertrags auf den Preis begrenzt, den der Käufer für die Produkte und Dienstleistungen an den Verkäufer gezahlt hat und den der Verkäufer in voller Höhe und in frei verfügbaren Mitteln erhalten hat.
10. Haftungsfreistellung
10.1 Wird gegen den Käufer geltend gemacht, dass die Produkte oder deren Nutzung bzw. Weiterverkauf Patente, Urheberrechte, Geschmacksmuster, Marken oder sonstige gewerbliche Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen, so stellt der Verkäufer den Käufer von allen Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen frei, die dem Käufer im Zusammenhang mit dieser Geltendmachung auferlegt werden oder ihm entstehen oder die der Käufer zur Beilegung der Streitigkeit gezahlt oder deren Zahlung zugesagt hat, vorausgesetzt, dass:
10.1.1 dem Verkäufer die vollständige Kontrolle über alle Verfahren oder Verhandlungen im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch übertragen wird;
10.1.2 Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden der Forderung zu benachrichtigen und ihm im Hinblick auf etwaige Verfahren oder Verhandlungen jede angemessene Unterstützung zu gewähren;
10.1.3 Sofern nicht aufgrund eines rechtskräftigen Schiedsspruchs, darf der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers (die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf) keine derartigen Forderungen begleichen oder anerkennen oder einen Vergleich in einem derartigen Verfahren schließen;
10.1.4 Der Käufer darf nichts unternehmen, was eine Versicherungspolice oder einen Versicherungsschutz, über den der Käufer im Zusammenhang mit einer solchen Rechtsverletzung verfügt, ungültig machen würde oder könnte, und diese Freistellung gilt nicht, soweit der Käufer Beträge im Rahmen einer solchen Police oder eines solchen Versicherungsschutzes erstattet bekommt (wobei der Käufer sich nach besten Kräften darum bemühen muss);
10.1.5 Der Verkäufer hat Anspruch auf alle zugunsten des Käufers zugesprochenen Schadensersatzleistungen und Kosten (sofern vorhanden), die von einer anderen Partei im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch zu zahlen sind oder deren Zahlung mit Zustimmung des Käufers (die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf) vereinbart wurde; der Käufer hat dem Verkäufer diese Beträge entsprechend zu erstatten;
10.1.6 Unbeschadet etwaiger Verpflichtungen des Käufers nach dem allgemeinen Recht ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer zu verlangen, dass dieser die Maßnahmen ergreift, die der Verkäufer vernünftigerweise verlangen kann, um Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, für die der Verkäufer dem Käufer gemäß dieser Bestimmung Ersatz leisten muss, zu mindern oder zu verringern; und
10.1.7 Werden gegen den Käufer Ansprüche aufgrund von Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen an der Ware geltend gemacht, so haftet der Käufer gegenüber dem Verkäufer nicht.
11. Software und Rechte an geistigem Eigentum
11.1 Der Käufer erhält eine nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software für ihre üblichen und vorgesehenen Zwecke, einschließlich des Betriebs der Waren, für die sie bestimmt ist.
11.2 Wird dem Käufer Software lizenziert, gelten die folgenden Bestimmungen:
11.2.1 Wird die Software gegen vollständige Vorauszahlung erworben, erhält der Käufer eine unbefristete Lizenz zur Nutzung der Software, die unmittelbar nach Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühren in Kraft tritt;
11.2.2 Wird die Software im Rahmen eines Abonnements lizenziert, so bleibt sie jederzeit alleiniges Eigentum des Verkäufers oder des jeweiligen Eigentümers. Der Käufer erwirbt in keiner Weise das Eigentumsrecht oder das Urheberrecht an dieser Software, sondern erhält lediglich eine befristete, nicht ausschließliche und eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Software ausschließlich für die Dauer des Abonnements;
11.2.3 Wird die Software auf „Mietkauf“-Basis lizenziert, verbleibt sie Eigentum des Verkäufers oder des jeweiligen dritten Eigentümers (und dem Käufer wird eine befristete, nicht ausschließliche, beschränkte Lizenz zur Nutzung der Software gewährt), bis der Käufer den Kaufpreis für die Software vollständig beglichen hat; danach erhält der Käufer eine unbefristete Lizenz zur Nutzung der Software;
11.2.4 Die Nutzung der Software unterliegt den der Software beiliegenden Bedingungen, wie sie in der Endbenutzerlizenz dargelegt sind, deren Kopie unter https://www.solidstatelogic.com/legal/general-end-user-license-agreement abgerufen werden kann.
Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der Endbenutzerlizenz;
11.2.5 Der Käufer erkennt an, dass alle Patente, Urheberrechte oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art an der Software ausschließlich beim Verkäufer oder dem jeweiligen Dritten als Rechteinhaber verbleiben, und der Käufer verpflichtet sich, alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um die Vertraulichkeit der Software sowie des darin enthaltenen Know-hows und der Geschäftsgeheimnisse zu wahren und diese weder zu kopieren oder zu vervielfältigen noch deren Kopieren oder Vervielfältigen in irgendeiner Weise zu gestatten; und
11.2.6 Der Käufer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Teile oder Elemente der Software zu verändern, weiterzuentwickeln oder anzupassen.
11.3 Der Käufer erkennt an, dass seine Nutzung der Waren von der Annahme und Zustimmung zu den Bedingungen der Endbenutzerlizenz abhängig ist und dass diese Annahme und Zustimmung durch die Nutzung der Waren durch den Käufer zum Ausdruck gebracht wird. Der Käufer verpflichtet sich, die Waren nicht zu nutzen, sofern er die Bedingungen der Endbenutzerlizenz nicht akzeptiert.
12. Zahlungsunfähigkeit des Käufers
12.1 Diese Bestimmung gilt, wenn:
12.1.1 der Käufer eine freiwillige Vereinbarung mit seinen Gläubigern trifft oder Gegenstand eines Zwangsverwaltungsbeschlusses wird oder (als Privatperson oder Firma) in Konkurs geht oder (als Gesellschaft) in Liquidation geht (außer zum Zwecke einer Fusion oder Umstrukturierung);
12.1.2 ein Pfandgläubiger das Eigentum an Vermögenswerten des Käufers in Besitz nimmt oder ein Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter bestellt wird;
12.1.3 der Käufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder aufgrund von Schulden einer Klage ausgesetzt ist; oder
12.1.4 der Verkäufer begründete Befürchtung hegt, dass eines der folgenden Ereignisse
das oben Genannte steht in Bezug auf den Käufer kurz bevor und der Käufer wird darüber informiert
dementsprechend.
12.2 Gilt diese Bestimmung, so ist der Verkäufer – unbeschadet sonstiger ihm zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe – berechtigt, diesen Vertrag oder Teile davon zu kündigen oder weitere Lieferungen im Rahmen dieses Vertrags auszusetzen, ohne gegenüber dem Käufer haftbar zu sein; sind die Waren bereits geliefert, aber noch nicht bezahlt worden, so wird der Kaufpreis ungeachtet etwaiger gegenteiliger Vereinbarungen oder Absprachen sofort fällig und zahlbar.
13. Exportbedingungen
13.1 In diesen Bedingungen bezeichnet der Begriff „Incoterms“ die internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln der Internationalen Handelskammer in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Sofern der Kontext nichts anderes erfordert, haben alle Begriffe oder Ausdrücke, die in den Incoterms definiert sind oder dort eine bestimmte Bedeutung erhalten, in diesen Bedingungen dieselbe Bedeutung; im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Incoterms und diesen Bedingungen haben jedoch letztere Vorrang.
13.2 Werden Waren zum Export aus dem Vereinigten Königreich geliefert, gelten die Bestimmungen dieser Ziffer 13 (vorbehaltlich etwaiger zwischen dem Käufer und dem Verkäufer schriftlich vereinbarter Sonderbedingungen) ungeachtet etwaiger anderer Bestimmungen dieser Bedingungen.
13.3 Der Käufer ist dafür verantwortlich, alle Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die die Einfuhr der Produkte oder Dienstleistungen in das Bestimmungsland regeln, sowie die darauf entfallenden Zölle zu entrichten.
13.4 Sofern zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren gemäß den Incoterms FCA, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Mitteilung gemäß § 32 Abs. 3 des Sale of Goods Act 1979 zu machen.
13.5 Die Zahlung aller dem Verkäufer zustehenden Beträge hat durch ein unwiderrufliches Akkreditiv zu erfolgen, das vom Käufer zugunsten des Verkäufers eröffnet und von einer dem Verkäufer genehmen Bank in London bestätigt wird, oder, sofern der Verkäufer dies bei oder vor der Annahme der Bestellung des Käufers schriftlich vereinbart hat, durch Annahme eines auf den Käufer gezogenen Wechsels durch den Käufer und dessen Aushändigung an den Verkäufer, zahlbar entweder 30, 60 oder 90 Tage (oder wie schriftlich vereinbart) nach Sicht auf den Order des Verkäufers bei der in dem Wechsel angegebenen Filiale der National Westminster Bank in England. Der Käufer trägt alle Bankgebühren und Kosten. Die Annahme eines Wechsels vor dem Zahlungstermin ist wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags
14. Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien
Allgemeines
14.1 Der Käufer hat auf eigene Kosten alle Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die sich auf seine Tätigkeiten im Rahmen dieses Vertrags beziehen, in ihrer jeweils geltenden Fassung, sowie alle für ihn verbindlichen Bedingungen in den einschlägigen Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen und Zulassungen.
Richtlinien für Verkäufer
14.2 Der Käufer hat sich jederzeit an die Richtlinien des Verkäufers zu halten, die über diesen Link abgerufen werden können: https://audiotonix.com/responsibility/
Sanktionen
14.3 Der Käufer versichert, erklärt und verpflichtet sich, dass weder er noch seine verbundenen Unternehmen Sanktionsbeschränkungen unterliegen und dass sie weder ihren Sitz in einem Land oder Gebiet haben, das Sanktionsbeschränkungen unterliegt, noch dort geschäftliche Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausüben.
14.4. Unbeschadet sonstiger ihm zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe ist der Verkäufer berechtigt, diesen Vertrag oder Teile davon ohne jegliche Haftung gegenüber dem Käufer zu kündigen, wenn der Käufer gegen diese Ziffer 14 verstößt; sind die Produkte oder Dienstleistungen bereits geliefert oder erbracht, aber noch nicht bezahlt worden, so wird der Preis ungeachtet etwaiger vorheriger gegenteiliger Vereinbarungen oder Absprachen sofort fällig und zahlbar.
15. Sonderbestellverträge
Für jeden Kauf von Waren oder
Geräte des Verkäufers, bei denen die Bestellung als Sonderbestellung gekennzeichnet ist („Sonderbestellung“).
15.1 Der Verkäufer oder seine Beauftragten liefern die Ware an den Standort des Käufers. Der Käufer trägt die Verantwortung für alle Kosten im Zusammenhang mit der Installation der Ware, kommt für diese auf und führt alle erforderlichen Arbeiten durch.
15.2 Der Preis für die Waren ist vom Käufer in Raten zu zahlen, wie dies schriftlich im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers festgelegt ist.
15.3 Der Verkäufer hat die Ware vor der Lieferung an den Käufer seinen üblichen Werksprüfungen zu unterziehen. Der Verkäufer hat dem Käufer auf Verlangen Kopien der Spezifikation der Werksprüfungen sowie eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass die Ware diese Prüfungen bestanden hat. Der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter kann bei den Werksprüfungen anwesend sein.
15.4 Sofern die Parteien dies schriftlich vereinbart haben, hat der Verkäufer oder sein benannter Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist nach der Installation der Waren durch den Käufer die Räumlichkeiten des Käufers aufzusuchen und die Waren einer Inbetriebnahmeprüfung zu unterziehen, um zu überprüfen, ob die Waren ordnungsgemäß funktionieren. Der Verkäufer hat dem Käufer Kopien der Spezifikationen und der Ergebnisse der Inbetriebnahmeprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Käufer oder sein bevollmächtigter Vertreter kann bei der Inbetriebnahmeprüfung anwesend sein.
15.5 Unter der Inbetriebnahme der Ware ist der stabile Betrieb der in der Ware enthaltenen Hardware und Software zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu verstehen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind alle Softwarefunktionen, die für eine spätere Lieferung an den Käufer vorgesehen sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist eine Gewährleistung dafür, dass die Software frei von „Fehlern“ ist.
15.6 Sofern gemäß Ziffer 15.4 anwendbar, gelten die Waren als vom Käufer abgenommen, sobald sie die vom Verkäufer bescheinigten Inbetriebnahmeprüfungen erfolgreich bestanden haben. Der Käufer hat daraufhin unverzüglich alle im Rahmen des im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers festgelegten Ratenzahlungsplans fälligen Beträge zu begleichen.
15.7 Wird der Verkäufer durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers an der Erfüllung seiner Verpflichtungen (einschließlich Werk- oder Inbetriebnahmeprüfungen) gehindert oder verzögert, so hat der Käufer dem Verkäufer den Preis für die Waren zu zahlen, als ob die betreffenden Prüfungen durchgeführt worden wären, sowie alle dem Verkäufer dadurch entstandenen angemessenen Kosten, Aufwendungen und Verluste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten für die Lagerung und Versicherung der Waren.
16. Allgemeines
16.1 Jede Mitteilung, die eine Partei der anderen Partei gemäß diesen Bedingungen zu übermitteln hat oder übermitteln darf, muss schriftlich erfolgen und an die andere Partei an deren Sitz oder Hauptgeschäftssitz oder an eine andere Anschrift gerichtet sein, die der mitteilenden Partei zu dem jeweiligen Zeitpunkt gemäß dieser Bestimmung mitgeteilt wurde.
16.2 Ein Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung eines Vertragsverstoßes durch den Käufer gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung eines späteren Verstoßes gegen dieselbe oder eine andere Bestimmung.
16.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen sowie der verbleibenden Teile der betreffenden Bestimmung davon unberührt.
16.4 Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden, für eine beliebige Person treuhänderisch zu verwalten und in sonstiger Weise darüber zu verfügen sowie seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Käufer an Dritte zu übertragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertrag abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden, für eine beliebige Person treuhänderisch zu verwalten oder anderweitig darüber zu verfügen oder seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.
16.5 Es ist nicht die Absicht der Parteien, dass eine Bestimmung dieses Vertrags gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 von einer anderen Person als den Parteien durchgesetzt werden kann.
16.6 Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen oder Absprachen in Bezug auf seinen Gegenstand. Keine der Parteien hat diesen Vertrag im Vertrauen auf Zusicherungen oder Erklärungen geschlossen, die nicht ausdrücklich in diesem Vertrag enthalten sind. Keine Bestimmung dieser Klausel darf so ausgelegt werden, dass sie die Haftung einer der Parteien für Betrug oder arglistige Täuschung einschränkt oder ausschließt.
16.7 Beide Parteien sind verpflichtet:
16.7.1 anerkennen, dass sie im Rahmen dieses Vertrags möglicherweise Geschäftsgeheimnisse und/oder vertrauliche oder geschützte Informationen der anderen Partei erhalten. Alle Informationen, die einer Partei gehören oder sich auf sie beziehen, einschließlich Informationen über Geschäftspläne, Kunden, Lieferungen, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Finanzergebnisse, die die andere Partei infolge des Abschlusses oder der Erfüllung dieses Vertrags erhält und die von der offenlegenden Partei als vertraulich gekennzeichnet wurden oder deren vertraulicher Charakter anderweitig eindeutig ist, gelten als „vertrauliche Informationen“;
16.7.2 vertrauliche Informationen ausschließlich für den Zweck zu verwenden, für den sie im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt wurden, und verpflichtet sich, von der anderen Partei erhaltene vertrauliche Informationen nicht an Mitarbeiter weiterzugeben, die keine Kenntnis davon haben müssen, sowie deren Offenlegung gegenüber Dritten oder den Zugriff Dritter darauf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei zu verhindern, es sei denn, es handelt sich um ihre professionellen Berater oder dies ist gesetzlich oder durch eine Justiz- oder Aufsichtsbehörde vorgeschrieben; und
16.7.3 mit angemessener Sorgfalt vorzugehen, die in keinem Fall geringer sein darf als die Sorgfalt, die die empfangende Partei zum Schutz ihrer eigenen vertraulichen Informationen walten lässt, um die Vertraulichkeit aller dieser Informationen zu wahren und sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und Beauftragten dies ebenfalls tun. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags für einen Zeitraum von 5 Jahren oder, in Bezug auf eine bestimmte vertrauliche Information, bis zu dem früheren Zeitpunkt, zu dem diese vertrauliche Information anderweitig als durch eigenes Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt wird.
16.8 Änderungen dieser Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich zwischen den bevollmächtigten Vertretern des Käufers und des Verkäufers vereinbart wurden.
16.9 Alle Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus bestehen bleiben, gelten auch danach weiter, einschließlich der Bestimmungen 4, 5 und 9.
16.10 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht von England und Wales, und die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von England und Wales für die Entscheidung über alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.
TEIL ZWEI – VERBRAUCHERVERKAUF
BITTE BEACHTEN SIE ZIFFER 12, DIE UNSERE HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER BEGRENZT, SOWIE ZIFFER 8.4, DIE IHR RECHT AUF EINEN WIDERRUF AUS BELIEBIGEN GRÜNDEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN AUFHEBT.
Diese Begriffe
1. Geltungsbereich dieser Bedingungen. Dies sind die Geschäftsbedingungen, zu denen wir Ihnen Produkte liefern, unabhängig davon, ob es sich dabei um Waren oder digitale Inhalte handelt. Bitte beachten Sie: Wenn Sie Software von unserer Website herunterladen müssen, die für die Nutzung und Funktionsfähigkeit der von uns an Sie verkauften Waren unerlässlich ist, wird diese Software als „integrierte Software“ bezeichnet. Integrierte Software ist Bestandteil der Waren: Jede Bezugnahme auf „Waren“ bezieht sich daher auch auf integrierte Software, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes angegeben ist.
Jede Software, die keine integrierte Software ist, wird als „digitale Inhalte“ bezeichnet.
In diesen Bedingungen werden integrierte Software und digitale Inhalte gemeinsam als „Software“ bezeichnet.
1.2 Die Software wird Ihnen lizenziert, Sie erwerben also kein Eigentum daran. Jede Software, für die Sie uns bezahlt haben und die Sie von unserer Website herunterladen, wird Ihnen nicht verkauft, sondern gemäß den Bedingungen der Endbenutzerlizenz lizenziert, die Sie unter https://audiotonix.com/general-terms-of-use/ einsehen können („Endbenutzerlizenz“). Ihre Nutzung jeglicher Software, sei es integrierte Software oder digitale Inhalte, setzt voraus, dass Sie die Bedingungen der Endbenutzerlizenz akzeptieren. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Software herunterzuladen oder zu nutzen, wenn Sie nicht bereit sind, an die Bedingungen der Endbenutzerlizenz gebunden zu sein.
Wenn Sie Software herunterladen oder nutzen, erklären Sie sich mit den Bedingungen der Endbenutzerlizenz einverstanden. Bitte lesen Sie daher die Bedingungen der Endbenutzerlizenz, bevor Sie Ihre Bestellung bei uns aufgeben und bevor Sie Software herunterladen.
1.3 Warum Sie diese Bedingungen lesen sollten. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie Ihre Bestellung bei uns aufgeben. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie wir Ihnen Produkte liefern, wie Sie und wir den Vertrag ändern oder kündigen können, was im Falle eines Problems zu tun ist, sowie weitere wichtige Informationen. Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Bedingungen einen Fehler enthalten, kontaktieren Sie uns bitte, um dies zu besprechen.
2. Informationen über uns und unsere Kontaktdaten:
2.1 Wer wir sind. Wir sind Solid State Logic plc, ein in England und Wales eingetragenes Unternehmen. Unsere Handelsregisternummer lautet 05356783 und unser Firmensitz befindet sich in 25 Spring Hill Road, Begbroke, OX5 1RU. Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet GB862069123.
2. 2 So erreichen Sie uns. Sie können uns telefonisch unter der Nummer +44 (0)1865 842 300 erreichen, uns einen Brief an unsere Geschäftsadresse (siehe Ziffer 2.1) senden oder uns eine E-Mail an support@solidstatelogic.com
2.3 Wie wir Sie kontaktieren können. Sollten wir Sie kontaktieren müssen, werden wir dies telefonisch tun oder Ihnen eine Nachricht an die E-Mail-Adresse oder Postanschrift senden, die Sie uns bei Ihrer Bestellung angegeben haben.
2.4 Der Begriff „schriftlich“ umfasst auch E-Mails. Wenn wir in diesen Bedingungen die Begriffe „schriftlich“ oder „schriftliche“ verwenden, sind damit auch E-Mails gemeint.
3. Unser Vertrag mit Ihnen
3.1 Mindestalter für Bestellungen. Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um Waren oder Software bei uns zu erwerben.
3.2 Wie wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme Ihrer Bestellung durch uns erfolgt, sobald wir Ihnen eine E-Mail zur Bestätigung der Annahme senden; zu diesem Zeitpunkt kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande. Wenn Sie Waren oder Software über unsere Website bestellen, kommt der Vertrag zustande, sobald Sie auf die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ klicken. Wir senden Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail, um den Kauf zu bestätigen.
3.3 Wenn wir Ihre Bestellung nicht annehmen können. Sollten wir Ihre Bestellung nicht annehmen können, werden wir Sie darüber informieren und Ihnen das Produkt nicht in Rechnung stellen. Dies kann daran liegen, dass das Produkt nicht vorrätig ist, dass unerwartete Einschränkungen unserer Ressourcen vorliegen, die wir nicht vernünftigerweise vorhersehen konnten, dass wir einen Fehler im Preis oder in der Produktbeschreibung festgestellt haben oder dass wir einen von Ihnen angegebenen Liefertermin nicht einhalten können.
3.4 Ihre Bestellnummer. Wir weisen Ihrer Bestellung eine Bestellnummer zu und teilen Ihnen diese mit, sobald wir Ihre Bestellung annehmen. Es ist für uns hilfreich, wenn Sie uns die Bestellnummer nennen, wenn Sie uns bezüglich Ihrer Bestellung kontaktieren.
4. Unsere Produkte
4.1 Die Waren können geringfügig von den Abbildungen abweichen. Die Abbildungen der Waren auf unserer Website dienen lediglich der Veranschaulichung. Obwohl wir uns bemüht haben, die Farben originalgetreu darzustellen, können wir nicht garantieren, dass die Farbwiedergabe auf dem Bildschirm eines Geräts die tatsächliche Farbe der Waren genau wiedergibt. Ihre Waren können geringfügig von diesen Abbildungen abweichen.
4.2 Die Produktverpackung kann abweichen. Die Verpackung des Produkts kann von der auf den Bildern auf unserer Website gezeigten abweichen.
5. Ihr Recht auf Änderungen
Wenn Sie eine Änderung an dem von Ihnen bestellten Produkt vornehmen möchten, kontaktieren Sie uns bitte. Wir teilen Ihnen mit, ob die Änderung möglich ist. Ist dies der Fall, informieren wir Sie über etwaige Änderungen des Produktpreises, des Lieferzeitpunkts oder anderer Aspekte, die sich aus Ihrer gewünschten Änderung ergeben, und bitten Sie, zu bestätigen, ob Sie die Änderung vornehmen möchten. Sollten wir die Änderung nicht vornehmen können oder sollten die Folgen der Änderung für Sie inakzeptabel sein, können Sie den Vertrag kündigen (siehe Ziffer 8 – Ihre Rechte zur Kündigung des Vertrags).
6. Unser Recht auf Änderungen
6.1 Geringfügige Änderungen an den Produkten. Wir sind berechtigt, das Produkt zu ändern:
6.1.1 um Änderungen der einschlägigen Gesetze und behördlichen Vorschriften Rechnung zu tragen; und
6.1.2 zur Durchführung geringfügiger technischer Anpassungen und Verbesserungen, beispielsweise zur Behebung einer Sicherheitslücke.
Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf Ihre Nutzung des Produkts.
6.2 Software-Updates. Wir können von Ihnen verlangen, Software zu aktualisieren, sofern es sich bei der Software um integrierte Software handelt, die die Nutzung oder Funktionalität Ihres Produkts nicht beeinträchtigt, und sofern es sich um digitale Inhalte handelt, die stets der Beschreibung entsprechen, die wir Ihnen vor dem Kauf zur Verfügung gestellt haben.
7. Lieferung der Produkte
7.1 Versandkosten. Die Versandkosten für die Waren entsprechen den auf unserer Website angegebenen Kosten oder (falls zutreffend) den in einer Bestellung anderweitig angegebenen Kosten.
7.2 Wann wir die Produkte liefern
7.2.1 Wenn es sich bei den Produkten um Waren handelt. Handelt es sich bei den Produkten um Waren, liefern wir diese so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem wir Ihre Bestellung angenommen haben. Sollten Sie für die Funktion des Produkts eine integrierte Software herunterladen müssen, liegt es in Ihrer Verantwortung, den Zeitpunkt für den Download dieser Software zu wählen, und die 30-Tage-Frist gilt nicht für den Download.
7.2.2. Handelt es sich bei dem Produkt um einen einmaligen Kauf digitaler Inhalte, die über unsere Website heruntergeladen werden, stellen wir Ihnen die digitalen Inhalte zum Download bereit, sobald wir Ihre Bestellung angenommen haben.
7.3 Wir haften nicht für Verzögerungen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Sollte sich die Lieferung der Produkte aufgrund eines Ereignisses verzögern, das außerhalb unserer Kontrolle liegt, werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren und Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Verzögerung so gering wie möglich zu halten. Sofern wir dies tun, haften wir nicht für Verzögerungen, die durch das Ereignis verursacht werden. Besteht jedoch die Gefahr einer erheblichen Verzögerung, können Sie uns kontaktieren, um den Vertrag zu kündigen und eine Rückerstattung für alle Produkte zu erhalten, die Sie bezahlt, aber nicht erhalten haben.
7.4 Wenn Sie bei der Lieferung der Ware nicht zu Hause sind. Sollte an Ihrer Adresse niemand anwesend sein, um die Lieferung entgegenzunehmen, und die Ware nicht in Ihren Briefkasten passen, hinterlassen wir Ihnen eine Benachrichtigung mit Informationen darüber, wie Sie einen neuen Liefertermin vereinbaren oder die Ware in einem örtlichen Abholpunkt abholen können.
7.5 Wenn Sie keinen neuen Liefertermin vereinbaren. Wenn Sie die Produkte nicht wie vereinbart bei uns abholen oder wenn Sie nach einer erfolglosen Zustellung an Sie keinen neuen Liefertermin vereinbaren oder die Produkte nicht in einem Auslieferungslager abholen, werden wir Sie kontaktieren, um weitere Anweisungen zu erhalten, und können Ihnen Lagerkosten sowie etwaige weitere Versandkosten in Rechnung stellen. Wenn es uns trotz angemessener Bemühungen nicht gelingt, Sie zu kontaktieren oder einen neuen Liefer- oder Abholtermin zu vereinbaren, können wir den Vertrag kündigen.
7.6 Ihre gesetzlichen Rechte bei verspäteter Lieferung. Bei verspäteter Lieferung stehen Ihnen gesetzliche Rechte zu. Wenn wir die Lieferfrist für eine Ware nicht einhalten, können Sie den Vertrag sofort als beendet betrachten, sofern einer der folgenden Punkte zutrifft:
7.6.1 wir die Lieferung der Ware verweigert haben;
7.6.2 die Lieferung innerhalb der Lieferfrist (unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände) von wesentlicher Bedeutung war; oder
7.6.3 Sie haben uns vor der Annahme Ihrer Bestellung mitgeteilt, dass die Lieferung innerhalb der Lieferfrist von entscheidender Bedeutung ist.
7.7 Festlegung einer neuen Lieferfrist. Wenn Sie den Vertrag nicht sofort als beendet betrachten möchten oder gemäß Ziffer 7.6 nicht dazu berechtigt sind, können Sie uns eine neue Lieferfrist setzen, die angemessen sein muss, und den Vertrag als beendet betrachten, wenn wir die neue Frist nicht einhalten.
7.8 Beendigung des Vertrags wegen verspäteter Lieferung. Wenn Sie sich gemäß Ziffer 7.6 oder Ziffer 7.7 dafür entscheiden, den Vertrag über eine Bestellung wegen verspäteter Lieferung als beendet zu betrachten, können Sie Ihre Bestellung für beliebige Waren stornieren oder bereits gelieferte Waren aus derselben Bestellung zurückweisen. Wenn Sie möchten, können Sie einen Teil derselben Bestellung für einige dieser Waren (nicht alle) ablehnen oder stornieren, es sei denn, eine Aufteilung würde deren Wert erheblich mindern. Danach erstatten wir Ihnen alle Beträge, die Sie uns für diese stornierten Waren und deren Lieferung gezahlt haben. Wenn die Waren an Sie geliefert wurden, müssen Sie sie entweder an uns zurücksenden oder (falls sie nicht zum Versand geeignet sind) uns gestatten, sie bei Ihnen abzuholen. Bitte rufen Sie unseren Kundenservice an oder senden Sie uns eine E-Mail (siehe Angaben in Ziffer 2.2) und besuchen Sie unsere Webseite, um ein Rücksendeetikett zu erhalten oder eine Abholung zu vereinbaren.
7.9 Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr. Die Gefahr für ein Produkt, das als Ware gilt, geht zu dem Zeitpunkt auf Sie über, zu dem wir das Produkt an die von Ihnen angegebene Adresse liefern.
7.10 Eigentumsübergang. Das Eigentum an einem Produkt, das als Ware gilt, geht auf Sie über, sobald wir die vollständige Zahlung erhalten haben. Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie kein Eigentum an der von uns bereitgestellten Software erwerben, unabhängig davon, ob es sich um integrierte Software oder digitale Inhalte handelt: Jede von uns bereitgestellte Software wird Ihnen gemäß den Bestimmungen der Endbenutzerlizenz zur Nutzung überlassen.
7.11 Was geschieht, wenn Sie uns die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellen? Wir benötigen unter Umständen bestimmte Informationen von Ihnen, damit wir Ihnen die Produkte liefern können, beispielsweise Ihre Lieferadresse für die Waren. Wenn Sie uns diese Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zur Verfügung stellen oder wenn Sie uns unvollständige oder falsche Informationen übermitteln, können wir entweder den Vertrag kündigen (wobei Ziffer Error! Reference source not found. Anwendung findet) oder eine angemessene zusätzliche Gebühr erheben, um uns für den dadurch entstehenden Mehraufwand zu entschädigen. Wir haften nicht für verspätete Lieferungen oder die Nichtlieferung von Teilen der Produkte, wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass Sie uns die benötigten Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zur Verfügung gestellt haben.
7.12 Gründe, aus denen wir die Lieferung von Produkten an Sie aussetzen können. Wir können die Lieferung eines Produkts aussetzen, um:
7.12.1 technische Probleme beheben oder geringfügige technische Änderungen vornehmen;
7.12.2 das Produkt anzupassen, um Änderungen der einschlägigen Gesetze und behördlichen Vorschriften Rechnung zu tragen;
7.12.3 Änderungen an dem Produkt vorzunehmen, wie wir Ihnen mitgeteilt haben (siehe Ziffer 6).
7.13 Wir können Ihre Lizenz zur Nutzung der Software auch widerrufen, wenn Sie für ein Produkt nicht bezahlt haben. Wir können Ihre Lizenz zur Nutzung unserer Software widerrufen. In diesem Fall erlöschen alle Ihnen im Rahmen unserer Endbenutzerlizenz gewährten Rechte; Sie müssen alle durch die Endbenutzerlizenz genehmigten Aktivitäten einstellen und alle Kopien unserer Software sowie alle deren Bestandteile, die sich in Ihrem Besitz befinden, vernichten.
8. Ihre Rechte zur Kündigung des Vertrags
8.1 Sie können Ihren Vertrag mit uns jederzeit kündigen. Ihre Rechte bei einer Kündigung hängen davon ab, was Sie gekauft haben, ob die Ware Mängel aufweist, wie wir unsere Leistungen erbringen und wann Sie sich zur Kündigung entschließen:
8.1.1. Sollte die von Ihnen gekaufte Ware mangelhaft oder nicht der Beschreibung entsprechen, haben Sie möglicherweise das Recht, den Vertrag zu kündigen ( oder die Ware reparieren oder ersetzen zu lassen oder einen Teil oder den gesamten Kaufpreis zurückzufordern); siehe Ziffer 11;
8.1.2 Wenn Sie den Vertrag aufgrund einer Handlung unsererseits oder einer von uns angekündigten Maßnahme kündigen möchten, beachten Sie bitte Ziffer 8.2;
8.1.3 Wenn Sie es sich bezüglich des Produkts einfach anders überlegt haben, lesen Sie bitte Abschnitt 8.3. Innerhalb der Widerrufsfrist haben Sie möglicherweise Anspruch auf eine Rückerstattung, wobei jedoch Abzüge anfallen können und Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen müssen;
8.1.4 In allen anderen Fällen (sofern uns kein Verschulden trifft und kein Widerrufsrecht besteht) gilt Ziffer 8.6.
8.1.5 Wenn Sie den Vertrag über ein erworbenes Add-On kündigen, das einer Lizenz unterliegt, auf die über ein iLok- oder Autorisierungskonto zugegriffen wird, greifen wir auf Ihr iLok- oder Autorisierungskonto zu, um die Software zu deaktivieren, und erstatten Ihnen den für diese Lizenz gezahlten Betrag.
8.1.6 Wenn Sie ein Add-On erwerben, auf das außerhalb eines iLok- oder Autorisierungskontos zugegriffen wird, und Sie den Vertrag darüber kündigen, versichern Sie uns, dass Sie die Nutzung der Software einstellen, sobald diese deaktiviert wurde.
8.2 Kündigung des Vertrags aufgrund von Handlungen unsererseits. Wenn Sie den Vertrag aus einem der in den nachstehenden Ziffern 8.2.1 bis 8.2.4 genannten Gründe kündigen, endet der Vertrag sofort, und wir erstatten Ihnen den vollen Preis für alle noch nicht gelieferten Produkte; darüber hinaus haben Sie möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz. Die Gründe sind:
8.2.1 wir Sie über einen Fehler im Preis oder in der Beschreibung des von Ihnen bestellten Produkts informiert haben und Sie den Kauf nicht fortsetzen möchten;
8.2.2 Es besteht die Gefahr, dass sich die Lieferung der Produkte aufgrund von Ereignissen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, erheblich verzögert;
8.2.3 wir die Lieferung der Produkte aus technischen Gründen ausgesetzt haben oder Ihnen mitteilen, dass wir sie aus technischen Gründen aussetzen werden, jeweils für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen; oder
8.2.4 Sie haben das Recht, den Vertrag wegen eines Verschuldens unsererseits zu kündigen, einschließlich im Falle einer verspäteten Lieferung (siehe Ziffer 7.6).
8.3 Ausübung Ihres Widerrufsrechts – „Widerrufsfrist“. Bei den meisten online gekauften Produkten haben Sie das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen vom Kauf zurückzutreten und eine Rückerstattung zu erhalten. Diese Rechte werden in diesen Geschäftsbedingungen näher erläutert.
8.4 In welchen Fällen Sie kein Widerrufsrecht haben. Sie haben kein Widerrufsrecht in folgenden Fällen:
8.4.1 digitale Inhalte, nachdem Sie mit dem Herunterladen oder Streamen begonnen haben – bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Rückgaberecht nicht verlieren, wenn Sie während der Widerrufsfrist die zur Nutzung eines bei uns gekauften Produkts erforderliche Software herunterladen; und
8.4.2 versiegelte Audio- oder Videoaufnahmen oder versiegelte Computersoftware (sofern es sich nicht um integrierte Software handelt), sobald diese Produkte nach Erhalt entsiegelt wurden.
8.5 Wie lange habe ich Zeit, um meine Meinung zu ändern? Wie lange diese Frist dauert, hängt davon ab, was Sie bestellt haben und wie die Lieferung erfolgt:
8.5.1 Haben Sie Waren gekauft? Wenn ja, haben Sie 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie (oder eine von Ihnen benannte Person) die Waren erhalten haben, Zeit, es sich anders zu überlegen, es sei denn, Ihre Waren werden in mehreren Lieferungen an verschiedenen Tagen geliefert. In diesem Fall haben Sie bis 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie (oder eine von Ihnen benannte Person) die letzte Lieferung erhalten haben, Zeit, Ihre Meinung über die Waren zu ändern. Wenn Sie Waren gekauft haben, für die Sie integrierte Software herunterladen müssen, beginnt die 14-tägige Frist ab dem Datum der Lieferung der Waren, auf die sie sich bezieht.
8.5.2 Haben Sie digitale Inhalte gekauft? Wenn ja, haben Sie ab dem Tag, an dem wir Ihre Bestellung annehmen, 14 Tage Zeit. Ihr Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie mit dem Herunterladen oder Streamen der digitalen Inhalte begonnen haben.
8.6 Kündigung des Vertrags ohne unser Verschulden und ohne Widerrufsrecht. Auch wenn kein Verschulden unsererseits vorliegt und Sie kein Widerrufsrecht haben (siehe Ziffer 8.1), können Sie den Vertrag dennoch vor seiner Erfüllung kündigen; in diesem Fall müssen Sie uns jedoch möglicherweise eine Entschädigung zahlen. Ein Vertrag gilt als erfüllt, wenn:
8.6.1 Waren, sobald das Produkt geliefert und bezahlt wurde; oder
8.6.2 Digitale Inhalte, sobald das Produkt heruntergeladen und bezahlt wurde.
Wenn Sie einen Vertrag vor Ablauf kündigen möchten, ohne dass uns ein Verschulden trifft und Sie es sich nicht anders überlegt haben, teilen Sie uns dies bitte einfach mit. Der Vertrag endet dann sofort, und wir erstatten Ihnen alle Beträge, die Sie für nicht gelieferte Produkte gezahlt haben; wir können jedoch von dieser Rückerstattung einen angemessenen Ausgleich für die Nettokosten abziehen (oder Ihnen diesen in Rechnung stellen, falls Sie keine Vorauszahlung geleistet haben), die uns durch Ihre Kündigung entstehen.
8.7 Wie Sie den Vertrag mit uns kündigen können (auch wenn Sie es sich anders überlegt haben)
8.7.1 Teilen Sie uns mit, dass Sie den Vertrag kündigen möchten. Um den Vertrag mit uns zu kündigen, teilen Sie uns dies bitte auf eine der folgenden Weisen mit:
8.7.2 Telefon oder E-Mail. Rufen Sie den Kundendienst an oder senden Sie uns eine E-Mail (die Kontaktdaten finden Sie in Abschnitt 2.2). Bitte geben Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, die Bestelldaten sowie, sofern vorhanden, Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse an.
8.7.3 Online. Füllen Sie das Formular auf unserer Website aus.
8.7.4 Per Post. Füllen Sie entweder das im Anhang zu diesen Bedingungen enthaltene Widerrufsformular aus und senden Sie es an uns (siehe unten) oder schreiben Sie uns einfach an die in Ziffer 2.2 angegebene Adresse (unter Angabe der gekauften Ware, des Bestell- oder Lieferdatums sowie Ihres Namens und Ihrer Anschrift).
8.8 Rücksendung von Waren nach Vertragsrücktritt. Wenn Sie den Vertrag aus irgendeinem Grund kündigen, nachdem die Waren an Sie versandt wurden oder Sie diese erhalten haben, müssen Sie diese an uns zurücksenden. Sie müssen sie entweder an die in Ziffer 2.2 angegebene Adresse zurücksenden oder (sofern sie nicht für den Versand geeignet sind) uns gestatten, sie bei Ihnen abzuholen. Bitte rufen Sie unseren Kundenservice an oder senden Sie uns eine E-Mail (Kontaktdaten finden Sie in Ziffer 2.2), um ein Rücksendeetikett zu erhalten oder eine Abholung zu vereinbaren. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie die Waren innerhalb von 14 Tagen, nachdem Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie den Vertrag kündigen möchten, zurücksenden.
8.9 In welchen Fällen übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung? Wir übernehmen die Kosten für die Rücksendung:
8.9.1 wenn die Ware mangelhaft ist oder nicht der Beschreibung entspricht; oder
8.9.2 wenn Sie den Vertrag kündigen, weil wir Sie über eine bevorstehende Änderung des Produkts oder dieser Bedingungen, einen Fehler bei der Preisangabe oder der Beschreibung oder eine Lieferverzögerung aufgrund von Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle informiert haben, oder weil Sie aufgrund eines von uns begangenen Fehlers ein gesetzliches Recht dazu haben.
In allen anderen Fällen (einschließlich der Fälle, in denen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen) müssen Sie die Kosten für die Rücksendung tragen.
8.10 Was wir für die Abholung berechnen. Wenn Sie die Kosten für die Rücksendung tragen und wir das Produkt bei Ihnen abholen, berechnen wir Ihnen die uns dadurch entstehenden direkten Kosten für die Abholung.
8.11 Wie wir Ihnen den Kaufpreis erstatten. Wir erstatten Ihnen den für die Produkte gezahlten Preis einschließlich der Versandkosten (sofern zutreffend) über die von Ihnen für die Zahlung verwendete Zahlungsmethode. Wir können jedoch, wie nachstehend beschrieben, Abzüge vom Kaufpreis vornehmen.
8.12 Abzüge von Rückerstattungen, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen:
8.12.1 Wir können Ihre Rückerstattung des Kaufpreises (ohne Versandkosten) entsprechend dem Wertverlust der Ware kürzen, wenn dieser durch eine Handhabung der Ware entstanden ist, die in einem Geschäft nicht zulässig wäre. Wenn wir Ihnen den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten, bevor wir die Ware prüfen können, und später feststellen, dass Sie die Ware in unzulässiger Weise behandelt haben, müssen Sie uns einen angemessenen Betrag zahlen.
8.12.2 Die maximale Erstattung der Versandkosten entspricht den Kosten für die günstigste von uns angebotene Versandart. Wenn wir beispielsweise die Lieferung eines Produkts innerhalb von 3–5 Tagen zu einem bestimmten Preis anbieten, Sie sich jedoch für eine Lieferung innerhalb von 24 Stunden zu einem höheren Preis entscheiden, erstatten wir Ihnen nur den Betrag, den Sie für die günstigere Versandoption gezahlt hätten.
8.13 Zeitpunkt der Rückerstattung. Wir werden Ihnen die Ihnen zustehenden Rückerstattungen so schnell wie möglich auszahlen. Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, gilt Folgendes:
8.13.1 Handelt es sich bei den Produkten um Waren und haben wir nicht angeboten, diese abzuholen, erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir das Produkt von Ihnen zurückerhalten haben, oder – falls dies früher eintritt – ab dem Tag, an dem Sie uns den Nachweis erbringen, dass Sie das Produkt an uns zurückgesandt haben. Informationen darüber, wie Sie ein Produkt an uns zurücksenden können, finden Sie in den Ziffern 8.8 und 2.2.
8.13.2 In allen anderen Fällen erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen, nachdem Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.
9. Unser Recht auf Kündigung des Vertrags
9.1 Wir können den Vertrag kündigen, wenn Sie gegen ihn verstoßen. Wir können den Vertrag über ein Produkt jederzeit schriftlich kündigen, wenn:
9.1.1 Sie leisten keine Zahlung an uns, obwohl diese fällig ist, und Sie zahlen auch nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem wir Sie an die fällige Zahlung erinnert haben;
9.1.2 Sie uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung die Informationen zur Verfügung stellen, die für die Lieferung der Produkte erforderlich sind, beispielsweise die korrekte Lieferadresse;
9.1.3 Sie ermöglichen es uns nicht, Ihnen die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern; oder
9.1.4 wenn Sie gegen die Bestimmungen unserer Endbenutzerlizenz verstoßen.
9.2. Sie sind verpflichtet, uns eine Entschädigung zu zahlen, wenn Sie gegen den Vertrag verstoßen. Wenn wir den Vertrag in den in Ziffer 9.1 genannten Fällen kündigen, erstatten wir Ihnen alle im Voraus gezahlten Beträge für Produkte, die wir nicht geliefert haben; wir können jedoch eine angemessene Entschädigung für die Nettokosten, die uns durch Ihren Vertragsbruch entstehen, abziehen oder Ihnen in Rechnung stellen. Für bereits heruntergeladene digitale Inhalte erfolgt keine Rückerstattung.
10.Falls ein Problem mit dem Produkt auftritt
10.1 Wie Sie uns Probleme melden können. Wenn Sie Fragen oder Beschwerden zum Produkt haben, wenden Sie sich bitte an uns. Sie können unseren Kundenservice anrufen, uns eine E-Mail senden oder uns schreiben (Einzelheiten finden Sie in Ziffer 2.2).
10.2 Zusammenfassung Ihrer gesetzlichen Rechte bei Mängeln an unseren Waren. Wenn unsere Waren (einschließlich integrierter Software):
10.2.1 sollten die Artikel fehlerhaft sein, können Sie diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt an uns zurücksenden und haben Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung;
10.2.2 innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einen Defekt aufweisen und nicht repariert oder ersetzt werden können, haben Sie Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung; oder
10.2.3 sollten die Artikel sechs Monate nach Erhalt einen Defekt aufweisen, kontaktieren Sie uns bitte (Einzelheiten finden Sie unter Ziffer Fehler! Referenzquelle nicht gefunden. ).
10.2 Zusammenfassung Ihrer gesetzlichen Rechte bei Mängeln an unseren digitalen Inhalten. Die digitalen Inhalte, die wir Ihnen gemäß diesen Bedingungen verkaufen, müssen der Beschreibung entsprechen, für den vorgesehenen Zweck geeignet sein und eine zufriedenstellende Qualität aufweisen:
10.2.1 Wenn Ihre digitalen Inhalte fehlerhaft sind, haben Sie Anspruch auf deren Reparatur oder Ersatz;
10.2.2 Wenn der Mangel nicht behoben werden kann oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten behoben wurde, haben Sie Anspruch auf eine teilweise oder vollständige Rückerstattung des Kaufpreises;
10.2.3 Wenn Sie nachweisen können, dass der Mangel Ihr Gerät beschädigt hat und wir nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis vorgegangen sind, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Reparatur des Geräts oder auf Schadenersatz.
10.3 Ihre Verpflichtung zur Rücksendung abgelehnter Waren. Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Recht auf Ablehnung der Ware Gebrauch machen möchten, müssen Sie diese entweder an uns zurücksenden oder (sofern sie nicht für den Versand geeignet ist) uns gestatten, sie bei Ihnen abzuholen. Wir übernehmen die Kosten für den Versand oder die Abholung. Bitte rufen Sie unseren Kundenservice an oder senden Sie uns eine E-Mail (siehe Abschnitt Fehler! Referenzquelle nicht gefunden. für weitere Details), um ein Rücksendeetikett zu erhalten oder eine Abholung zu vereinbaren. Für Zusatzprodukte lesen Sie bitte Abschnitt 8.1.5 oder 8.1.6 (je nach Anwendbarkeit), um zu erfahren, was zu tun ist, wenn Sie Ihre Meinung ändern.
11. Preis und Zahlung
11.1Wo finden Sie den Preis für das Produkt? Der Preis des Produkts entspricht dem Preis, der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf den Bestellseiten angegeben war. Wir bemühen uns nach besten Kräften, sicherzustellen, dass der Ihnen mitgeteilte Preis des Produkts korrekt ist. Bitte beachten Sie jedoch Ziffer 11.3, um zu erfahren, was geschieht, wenn wir einen Fehler im Preis des von Ihnen bestellten Produkts feststellen. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Wenn Sie ausschließlich Software erwerben, entspricht der Preis für die jeweilige Lizenz den Angaben auf unserer Website. Beim Kauf von Software bieten wir folgende Optionen an:
11.1.1 Software, die im Rahmen einer unbefristeten Lizenz bereitgestellt wird;
11.1.2 Die Software wird im Rahmen eines „Mietkauf“-Modells bereitgestellt; oder
11.1.3 Die Software wird im Abonnement bereitgestellt.
11.2 Wir geben Änderungen des Mehrwertsteuersatzes an Sie weiter. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz zwischen dem Datum Ihrer Bestellung und dem Datum der Lieferung des Produkts, passen wir den von Ihnen zu zahlenden Mehrwertsteuersatz entsprechend an, es sei denn, Sie haben das Produkt bereits vollständig bezahlt, bevor die Änderung des Mehrwertsteuersatzes in Kraft tritt.
11.3 Was passiert, wenn wir uns beim Preis geirrt haben? Es kann trotz aller Sorgfalt vorkommen, dass einige der von uns angebotenen Produkte mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Wir überprüfen die Preise in der Regel vor der Annahme Ihrer Bestellung. Sollte der korrekte Preis des Produkts zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung unter dem von uns angegebenen Preis liegen, berechnen wir den niedrigeren Betrag. Ist der korrekte Preis des Produkts zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung höher als der Ihnen angegebene Preis, werden wir Sie um Ihre Anweisungen bitten, bevor wir Ihre Bestellung annehmen. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen und bearbeiten, obwohl ein Preisfehler offensichtlich und unverkennbar ist und von Ihnen vernünftigerweise als Fehlpreis hätte erkannt werden können, können wir den Vertrag kündigen, Ihnen alle von Ihnen gezahlten Beträge zurückerstatten und die Rückgabe der Ihnen gelieferten Waren verlangen.
11.4 Wann und wie Sie bezahlen müssen. Wir akzeptieren Zahlungen mit den auf unserer Website aufgeführten Kredit- und Debitkarten. Wann Sie bezahlen müssen, hängt davon ab, welches Produkt Sie kaufen:
11.4.1 Bei Waren müssen Sie die Produkte bezahlen, bevor wir sie versenden. Ihre Kredit- oder Debitkarte wird erst belastet, wenn wir die Produkte an Sie versenden.
11.4.2 Bei Add-ons müssen Sie die Produkte vor dem Herunterladen bezahlen.
11.4.3 Bei Software, die im Rahmen eines „Mietkaufs“ erworben wurde, sind die Gebühren in gleichen Raten über den zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum zu zahlen (der „Mietkaufplan“).
11.4.4. Bei Software, die im Abonnement erworben wurde, erfolgt die Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühren in der Höhe und zu den Zeitpunkten, die zwischen den Parteien vereinbart wurden (das „Verpflichtungsabonnement“).
11.5 Wenn Sie Software im Rahmen eines Mietkaufplans oder eines Abonnementvertrags erwerben, verlängert sich der Kaufplan automatisch am Ende der Laufzeit des Abonnementvertrags oder des Mietkaufplans (je nach Fall), und Ihnen werden automatisch Lizenzgebühren für den verlängerten Zeitraum in Rechnung gestellt (es sei denn, Sie teilen uns 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit, dass Sie den Kaufplan nicht verlängern möchten; in diesem Fall läuft der jeweilige Kaufplan am letzten Tag des Abonnementvertrags oder des Mietkaufplans (je nach Fall) aus).
11.6 Sie können jederzeit Ihre Absicht bekunden, Ihren aktuellen Kaufplan zu kündigen; der Kaufplan läuft dann mit Ablauf des jeweiligen Mietkaufplans oder des entsprechenden Abonnements aus.
11.7 Wenn Sie Software im Rahmen eines Mietkaufmodells oder eines Abonnements mit Kaufoption erwerben, erhalten Sie eine Lizenz zur Nutzung der Software für die Dauer Ihres Modells bzw. Abonnements. Wenn Sie Software im Rahmen eines Mietkaufmodells erwerben, erhalten Sie nach Eingang der letzten fälligen Zahlung eine unbefristete Lizenz zur Nutzung der Software, sobald wir den vollen Preis für die Software erhalten haben.
11.8 Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen (einschließlich der Nichtzahlung fälliger Gebühren an uns), können wir Ihnen den Kauf weiterer Waren oder Software-Abonnements dauerhaft untersagen und Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellen, die die uns entstandenen Unannehmlichkeiten oder Kosten für die Eintreibung der ausstehenden Forderungen widerspiegelt.
11.9 Bei verspäteter Zahlung können wir Zinsen berechnen. Wenn Sie bis zum Fälligkeitstermin keine Zahlung an uns leisten, können wir Ihnen auf den überfälligen Betrag Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Leitzins der Bank of England berechnen. Diese Zinsen laufen täglich ab dem Fälligkeitstermin bis zum Tag der tatsächlichen Begleichung des überfälligen Betrags, unabhängig davon, ob dies vor oder nach einem gerichtlichen Urteil geschieht. Sie sind verpflichtet, uns die Zinsen zusammen mit dem überfälligen Betrag zu zahlen.
11.10 Was tun, wenn Sie der Meinung sind, dass eine Rechnung fehlerhaft ist? Wenn Sie der Meinung sind, dass eine Rechnung fehlerhaft ist, setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung, um uns dies mitzuteilen. Wir berechnen Ihnen keine Zinsen, bis wir das Problem geklärt haben.
12. Unsere Haftung für Verluste oder Schäden, die Ihnen entstehen
12.1 Wir übernehmen keine Haftung für unbefugte Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung keine Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen an den Produkten vornehmen oder Dritten gestatten, diese durchzuführen. Erteilen wir Ihnen eine solche Genehmigung, müssen Sie sicherstellen, dass alle Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen von entsprechend qualifizierten und fachkundigen Personen gemäß unseren Anweisungen durchgeführt werden. Werden Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen an den Produkten unter Verstoß gegen diese Ziffer 10.9 durchgeführt:
12.1.1 Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verluste oder Schäden, die durch solche Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen verursacht werden;
12.1.2 erlöschen automatisch alle von uns in Bezug auf die Produkte gewährten Gewährleistungen; und
12.1.3 Wir behalten uns das Recht vor, gegen Sie rechtliche Schritte einzuleiten, um alle Ansprüche, Kosten und Verbindlichkeiten geltend zu machen, die uns aufgrund solcher Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Änderungen entstehen.
12.2 Wir haften Ihnen gegenüber für vorhersehbare Verluste und Schäden, die von uns verursacht wurden. Wenn wir diese Bedingungen nicht einhalten, haften wir für Verluste oder Schäden, die Ihnen entstehen und die eine vorhersehbare Folge unserer Vertragsverletzung oder unserer mangelnden Sorgfalt und Fachkenntnis sind; wir haften jedoch nicht für Verluste oder Schäden, die nicht vorhersehbar sind. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, wenn entweder offensichtlich ist, dass sie eintreten werden, oder wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowohl wir als auch Sie wussten, dass sie eintreten könnten, beispielsweise wenn Sie dies während des Verkaufsprozesses mit uns besprochen haben.
12.3 Wir schließen unsere Haftung Ihnen gegenüber in keiner Weise aus und schränken sie auch nicht ein, sofern dies rechtswidrig wäre. Dies umfasst die Haftung für Tod oder Körperverletzung, die durch unsere Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter, Beauftragten oder Subunternehmer verursacht wurde, sowie für Betrug oder arglistige Täuschung. Soweit gesetzlich zulässig und sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, schließen wir alle Bedingungen, Gewährleistungen, Zusicherungen oder sonstigen Bestimmungen aus, die für Ihre Nutzung unserer Produkte gelten könnten, sei es ausdrücklich oder stillschweigend.
12.4 Unter bestimmten Umständen haften wir nicht für Schäden, die durch fehlerhafte digitale Inhalte verursacht werden. Wenn fehlerhafte digitale Inhalte, die wir bereitgestellt haben, ein Gerät oder andere digitale Inhalte in Ihrem Besitz beschädigen und dies darauf zurückzuführen ist, dass wir es versäumt haben, mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis vorzugehen, werden wir entweder den Schaden beheben oder Ihnen eine Entschädigung zahlen. Wir haften jedoch nicht für Schäden, die Sie hätten vermeiden können, wenn Sie unseren Rat befolgt hätten, ein Ihnen kostenlos angebotenes Update zu installieren, oder für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass Sie die Installationsanweisungen nicht korrekt befolgt oder die von uns empfohlenen Mindestsystemanforderungen nicht erfüllt haben.
12.5 Wir haften nicht für Ihre Nutzung der Software, die nicht im Einklang mit diesen Bedingungen steht (insbesondere wenn Sie gegen die Bestimmungen unserer Endbenutzerlizenz verstoßen). Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für Ansprüche, Verluste und/oder Schäden haften, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie unsere Software mit Materialien/Software kombinieren, die nicht von uns oder unseren Vertretern bereitgestellt wurden, oder unsere Software ohne unsere Zustimmung modifizieren, oder wenn Sie unsere Software nicht gemäß unseren Anweisungen oder den Bestimmungen dieser Bedingungen nutzen.
12.6 Wir haften nicht für geschäftliche Verluste. Wir liefern die Produkte ausschließlich für den privaten Gebrauch. Wenn Sie die Produkte für gewerbliche, geschäftliche oder Wiederverkaufszwecke nutzen, haften wir Ihnen gegenüber nicht für geschäftliche Verluste oder Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, Geschäftsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder entgangener Geschäftsmöglichkeiten.
13. Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden dürfen
13.1 Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden. Wir verwenden die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, um:
13.1.1. Ihnen die Produkte zu liefern;
13.1.2 um Ihre Zahlung für die Produkte abzuwickeln; und
13.1.3 Sofern Sie dem im Bestellvorgang zugestimmt haben, um Ihnen Informationen über ähnliche Produkte aus unserem Angebot zukommen zu lassen; Sie können den Erhalt dieser Informationen jedoch jederzeit beenden, indem Sie uns kontaktieren.
13.2 Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder dies gesetzlich zulässig ist. Eine Kopie unserer Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://audiotonix.com/privacy-policy/
14.Sonstige wichtige Begriffe
14.1Wir sind berechtigt, diesen Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen und werden sicherstellen, dass diese Übertragung Ihre vertraglichen Rechte nicht beeinträchtigt.
14.2Für die Übertragung Ihrer Rechte auf eine andere Person benötigen Sie unsere Zustimmung. Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem schriftlich zustimmen (wobei wir diese Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern werden).
14.3 Keine andere Person hat Rechte aus diesem Vertrag. Dieser Vertrag besteht zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person ist berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrags durchzusetzen.
14.4 Sollte ein Gericht einen Teil dieses Vertrags für rechtswidrig erklären, bleibt der übrige Teil weiterhin in Kraft. Jeder einzelne Absatz dieser Bedingungen ist unabhängig von den anderen. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde einen dieser Absätze für rechtswidrig erklären, bleiben die übrigen Absätze in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
14.5 Auch wenn wir mit der Durchsetzung dieses Vertrags in Verzug geraten, können wir ihn dennoch zu einem späteren Zeitpunkt durchsetzen. Wenn wir nicht sofort darauf bestehen, dass Sie etwas tun, wozu Sie gemäß diesen Bedingungen verpflichtet sind, oder wenn wir zögern, Maßnahmen gegen Sie wegen Ihrer Vertragsverletzung zu ergreifen, bedeutet dies nicht, dass Sie diese Dinge nicht tun müssen, und es hindert uns nicht daran, zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen. Wenn Sie beispielsweise eine Zahlung versäumen und wir Sie nicht mahnen, sondern weiterhin die Produkte liefern, können wir dennoch verlangen, dass Sie die Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt leisten.
14.6Bestimmungen, die über die Vertragsdauer hinaus gelten. Alle Bestimmungen, die ausdrücklich oder stillschweigend über die Vertragsdauer hinaus gelten, bleiben auch danach in Kraft, einschließlich der Bestimmungen 11, 12, 13 und 14.
14.7Welches Recht gilt für diesen Vertrag und wo können Sie Klage erheben? Diese Bedingungen unterliegen englischem Recht. Sie können Klage vor den Gerichten des Landes erheben, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
Muster-Widerrufsformular
(Füllen Sie dieses Formular bitte nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
An [Angaben zur betreffenden Einrichtung einfügen, einschließlich Anschrift und E-Mail-Adresse]
Ich/Wir [*] teile(n) hiermit mit, dass ich/wir [*] meinen/unseren [*] Kaufvertrag über die folgenden Produkte [*] widerrufe(n),
Bestellt am [*]/erhalten am [*].
Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s),
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird),
Datum
[*] Nichtzutreffendes bitte streichen
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